antrag_2022

Antrag AbwassergebührenAn den Vorsitzenden des Velberter Stadtrates Bürgermeister Herrn Lukrafka Rathaus Velbert 42551 Velbert Velbert, 09.06.2022 Abwassergebühren / Urteil Oberverwaltungsgericht Münster Antrag für Rat und TBV Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die jeweils nächste Sitzung des Rates am 21.06.2022 und der TBV am 23.06.2022 beantragt die UVB-Fraktion folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen: Beschlussvorschlag: Die Berechnung der Abwassergebühren wird entsprechend des aktuellen Gerichtsurteils des Oberverwaltungsgerichts Münster an die nunmehr vorgeschriebene gesetzlich zulässige Rechtslage für alle Bürger für die vom Gericht angemahnten Jahre angepasst. Die entsprechenden Abgabenbescheide werden von Amts wegen geändert. Begründung: Das Oberverwaltungsgericht in Münster (Az. 9 A…

Antrag Wiederherstellung des Fahrradweges HeidestraßeAn den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtplanung und Mobilität Herrn Frank Engel Rathaus Velbert 42551 Velbert Velbert, 14.04.2022 Wiederherstellung des Fahrradweges Heidestraße Höhe REWE-Markt Eilantrag Ausschuss Stadtplanung und Mobilität Sehr geehrter Herr Engel, für die nächste Sitzung des Ausschusses Stadtplanung und Mobilität am 01.03.2022 beantragt die UVB Fraktion die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes "Wiederherstellung des Fahrradweges Heidestr. Höhe REWE-Markt" mit folgendem Beschlussvorschlag: Der Fahrradweg auf der Heidestraße (Höhe REWE-Markt) wird umgehend wiederhergestellt. Damit der vollständige Bürgersteig sowohl den Fahrradfahrern als auch den Fußgängern wieder zur Verfügung steht, wird der neu angelegte Grünstreifen in diesem Bereich entfernt. Aus…