• Antrag Abwassergebühren
Antrag AbwassergebührenAn den Vorsitzenden des Velberter Stadtrates Bürgermeister Herrn Lukrafka Rathaus Velbert 42551 Velbert Velbert, 09.06.2022 Abwassergebühren / Urteil Oberverwaltungsgericht Münster Antrag für Rat und TBV Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die jeweils nächste Sitzung des Rates am 21.06.2022 und der TBV am 23.06.2022 beantragt die UVB-Fraktion folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen: Beschlussvorschlag: Die Berechnung der Abwassergebühren wird entsprechend des aktuellen Gerichtsurteils des Oberverwaltungsgerichts Münster an die nunmehr vorgeschriebene gesetzlich zulässige Rechtslage für alle Bürger für die vom Gericht angemahnten Jahre angepasst. Die entsprechenden Abgabenbescheide werden von Amts wegen geändert. Begründung: Das Oberverwaltungsgericht in Münster (Az. 9 A…