Zukunftsprogramm der UVB 2020 – 2025

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Zukunftsprogramm der
Unabhängigen Velberter Bürger
2020 – 2025

Zukunftsprogramm der UVB Velbert

Perspektiven für Velbert

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Präambel

Das Wahlprogramm der Unabhängigen Velberter Bürger (UVB) – die Unabhängigen – einer Wählergemeinschaft, die sich unabhängig von Ideologien, seit über 20 Jahren, rein sachbezogen für die Bürger der Stadt Velbert im Stadtrat einsetzt, wird nachfolgend in acht verschiedenen Abschnitten beschrieben.

Wir passen in kein ideologisches Schema, sondern wollen kontinuierlich und korrekt die ehrenamtlichen Tätigkeiten im Stadtrat, in dessen Ausschüssen und Gremien ausführen.

Da wir als Wählergemeinschaft nur auf kommunaler Ebene tätig sind, haben wir den Vorteil, dass wir ohne Anweisungen übergeordneter Parteigremien uns ausschließlich mit den Belangen der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger und besonders zu deren Nutzen einsetzen.

Uns ist bewusst, dass vom jeweils agierenden Stadtrat, nur etwa ein Viertel aller finanziellen und gesellschaftlichen Aufgaben für die gesamte Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger gelöst werden können – drei Viertel der Aufgaben sind von Bund und Land per Gesetze bereits vorgegeben, also auf kommunaler Ebene nicht mehr verhandelbar. Somit steht uns nur ein begrenzter Handlungsspielraum zur Verfügung. Diesen Spielraum wollen wir jedoch, als die Unabhängigen, voll ausnutzen, eben zum Vorteil unserer Stadt und aller Velberter Einwohner.

Alle anfallenden gesellschaftlichen Probleme, insbesondere die für den immer wichtiger werdenden Umweltschutz, sind inzwischen so Komplex , dass ein Einzelner sie gleichzeitig kaum erfassen kann, deshalb empfehlen wir, wachsam auf neue Entwicklungen zu reagieren, notwendige Regulierungen so zu gestalten, dass sie schnell neu modifiziert werden können, möglichst große Spielräume zu schaffen und sich Optionen offen zu halten, so lange es geht. Alles im Sinne demokratischer und vorausschauender Politik.

Eine unserer wichtigsten Forderungen ist die nach einer modernen Kommunalverwaltung. Eine moderne Kommunalverwaltung stellen wir uns in der Form vor, als dass wir ein Rathaus der „offenen Türen“ haben wollen. Bürgerbüros mit verlässlichen Öffnungszeiten in Velbert, in Neviges und in Langenberg müssen die Regel sein. Immer mehr Dienstleistungen durch die Verwaltung müssen auch online beantragt werden können. Der Service muss aus einer Hand erfolgen (die Akte muss wandern, nicht der Bürger). Es muss ein Beschwerdemanagement verfügbar sein. Den Hilfesuchenden Bürgern gegenüber müssen von den Mitarbeitern der Fachabteilungen Lösungen angeboten und nicht Probleme und Hürden aufgebaut werden.

Wie sagte es Marcus Tullius Cicero bereits vor über 2000 Jahren?
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.“

Wir von der UVB legen besonderen Wert darauf, dass unsere drei Velberter Stadtteile in ihren Eigenheiten gestärkt werden und in der Förderung Anteilmäßig gleichbehandelt werden.

Das Unwesen der immer mehr extern erarbeiteten Gutachten für von der Verwaltung zu verantwortenden Projekten muss zurückgefahren werden. Den eigenen fachlich versierten Mitarbeitern muss mehr Vertrauen entgegengebracht werden.

 


Aktuelles

An dieser Stelle wollen wir von der UVB auf brandaktuelle Dinge in unserer Stadt aufmerksam machen, „die uns gewissermaßen unter den Nägeln brennen“.

  • Zum Beispiel setzen wir uns für eine in die Zukunft weisende Stadtentwicklung ein, indem wir ein jeweils einheitliches Konzept für Wirtschaft, Wohnen, Verkehr und Umweltschutz für unsere drei Stadtteile bevorzugen.

    Dieses muss z.B. im Zentrum Velberts eine Entflechtung, eine Dezentralisierung der bestehenden Infrastruktur vorsehen, damit wieder mehr Bäume, mehr Natur dort Einzug halten, hingegen aber geringere Baudichte – seien es Wohn- oder Industrie- oder Gewerbebauten – was weniger Individualverkehr nach sich zieht, wodurch weniger Hitzestau im Sommer und weniger Schadstoffemissionen in der Luft erreicht werden.

    Die Erhöhung von Lebensqualität und Wohnqualität für die Bürgerinnen und Bürger, die dort wohnen und die Steigerung der Attraktivität des Arbeitsplatzangebotes – durch arbeiten in natürlicher Umgebung – für diejenigen, die dort beschäftigt sind, könnte möglich werden.

    Die Erschließung des neuen Gewerbegebietes an der Langenberger Straße, damit arbeiten in natürlicher Umgebung möglich wird, ist eine ideale Voraussetzungen dafür.

  • Die Verkehrssituation mit dem öffentlichen Nahverkehr wird von uns immer kritisch begleitet. Mehrfach haben wir Umfragen bei den Nutzern des ÖPNV durchgeführt und diese auch publiziert. Daraus leiten wir unsere Forderungen nach Verbesserungen z.B. in der Taktung der Fahrzeiten ab. Uns ist aber auch bewusst, dass wir in starker Abhängigkeit von den Verkehrsbetrieben, z.B. den WSW und der Ruhrbahn unserer großen Nachbarstädten sind, aber auch von der Deutschen Bundesbahn, ohne deren Zugeständnissen kein geregelter öffentlicher Nahverkehr in unserer Stadt möglich ist.
  • Der Digitalisierung für die einzelnen Fachbereichen der Verwaltung wird von uns den Unabhängigen überaus große Beachtung geschenkt, denn im Endeffekt sollen die Mitarbeiter der Verwaltung entlastet werden und die Bürger schneller einen Bescheid auf ihre Anträge bekommen.

    Das geht aber nur, wenn für die gesamte Verwaltung vorab ein Rahmenplan erstellt wurde, in dem z. B. festgelegt ist, in welcher Reihenfolge die einzelnen Fachabteilungen in den digitalisierten Verbund eingebunden werden, die richtigen Schnittstellen geschaffen werden, das rechtliche Vorgehen abgestimmt ist und die Mitarbeiter für diesen Prozess ausgesucht, motiviert und geschult wurden. Erst danach können auch die Bürger eingeladen werden sich mit ihrem Portal in den digitalisierten Prozess der Stadtverwaltung einzuwählen und menügesteuert z.B. ihre Anträge an die Verwaltung einzugeben.

    Bei aller Euphorie über die Notwendigkeit der Einführung moderner Techniken wollen wir von der UVB aber darüber wachen, dass in der Stadtverwaltung keine „Parallelwelt“ entsteht, zumal durch die digitale Form der Antragstellung eine verbale zwischenmenschliche Kommunikation von Angesicht zu Angesicht zwischen Antragsteller und Sachbearbeiter entfällt und möglicherweise der Bürger nur noch mit für ihn unverständlichem „Beamtendeutsch“ konfrontiert ist.

    Unsere dringende Forderung deshalb Menschlichkeit bei der Digitalisierung zu berücksichtigen.

 


Familie, Jugend, Soziales

Für uns, als die Unabhängigen, ist es ein besonderes Anliegen die Familien intensiv zu unterstützen und zu fördern. Darauffolgend gehört der Jugend unser größtes Augenmerk, insbesondere deren Schutz vor Gewalt und Missbrauch und geht über in den sozialen Bereich, in dem auch unseren Senioren und den sozial benachteiligten Mitmenschen unsere höchste Beachtung geschenkt wird. Dazu unter anderem auch noch folgendes:

  • Die Anregung zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eines unserer vorrangigen Anliegen. Für Familien mit Kindern folgt die Forderung bezogen auf die Zurverfügungstellung ausreichender Plätze in Kindertages-einrichtungen und Ganztags-betreuung in den Schulen.

    Die Hauptverantwortung für die Erziehung der Kinder muss aber weiterhin bei den Eltern verbleiben.

  • Es ist sehr wichtig, dass seitens der Verwaltung Transparenz gegenüber den Behinderten herrscht, in dem ihnen unbürokratisch auf kurzem Weg alle zustehenden Hilfen auf Antrag gewährt werden.

  • Im Jugendbereich ist eine Erweiterung und der regelmäßige Wechsel von Angeboten in Jugendzentren in allen drei Stadtteilen erforderlich. Dafür ist ein ständiger Dialog mit den Jugendlichen notwendig.

  • Die Erarbeitung von Rahmenbedingungen und die Suche nach Investoren für Freizeiteinrichtungen, wie z.B. für Kino, Disco und anderes muss zeitnah erfolgen.

  • Wir unterstützen das örtliche Jugendparlament.

  • Für unsere Senioren ist nach dem Motto seniorenfreundliche Kommune zu verfahren, Barrierefreiheit zu allen öffentlichen Einrichtungen muss immer wieder begutachtet und bei Bedarf neu hergestellt werden.

  • Die Einrichtung einer Stelle für Seniorenbelange könnte angedacht werden, um dieser Personengruppe im Zeitalter der Digitalisierung und des Einsatzes von künstlicher Intelligenz bei Ämtern und Behörden, Hilfestellung und Sicherheit zu geben.

  • Der Unterstützung freiwilligen Engagements, zum Beispiel bei ehrenamtlicher Tätigkeit über die örtliche Freiwilligen-Agentur, stehen wir als Wählergemeinschaft sehr positiv gegenüber.

  • Die stadtteilorientierte Sozialarbeit muss von Politik und Verwaltung weiter gefördert werden. Dabei ist für unsere sozial benachteiligten Mitmenschen besonders die Hilfe zur Selbsthilfe dringendes Gebot.

  • Freiwilligen kommunalen Förderungen stehen wir im sozialen oder kulturellen Bereich als die Unabhängigen positiv gegenüber, wir erwarten aber, dass städtische Zuwendungen an gesellschaftliche Einrichtungen oder zu besonderen Anlässen, seien sie personeller oder monetärer Art, nur dort eingesetzt werden, wo sie für die Bürger und Bürgerinnen am effektivsten sind und entsprechend versagt werden, wo sie der Stadt nur teuer sind. Sofern noch nicht vorhanden, müssen klare Regelungen erarbeitet und von allen Fraktionen im Stadtrat beschlossen werden.

 


Bildung

Für uns als Wählergemeinschaft UVB hat die Bildung eine überaus hohe Priorität. Jedem Kind muss altersbezogen und vor Ort ein Platz entweder in einer Grundschule oder in einer weiterführenden Schule angeboten werden können. Darüber hinaus wollen wir unsere Aufmerksamkeit auf folgende Punkte lenken:

  • Allen Kindern sollte zum Lernerfolg Chancengleichheit geboten werden.

  • Es sollen weiterführende Schwerpunktschulen favorisiert werden. (siehe die neue Gesamtschule mit Schwerpunkt Sport)

  • Für die Velberter Bildungseinrichtungen müssen ausreichende finanzielle Mittel zum Substanzerhalt, sowie zur Anschaffung moderner Lernhilfsmittel bereitgestellt werden. Es ist ständig ein Schul- und Medien-Plan fortzuschreiben.

  • Durch einen Generalinstandhaltungsplan können zeitnah Mängel an der Schulgebäudesubstanz, aber auch Mängel am nötigen Platzangebot in den Schulen für die Schüler abgearbeitet werden.

  • Es muss frühzeitig darauf geachtet werden, dass seitens der Verwaltung alle möglichen Vorkehrungen getroffen werden, damit eine ausreichende Anzahl entsprechend qualifizierter Lehrkräfte an allen Schulen verfügbar sind. Der Ausfall von Unterrichtsstunden muss auf ein Minimum beschränkt werden.

  • Für behinderte Kinder und Jugendliche müssen die Richtlinien beachtet werden, damit den Behinderungen entsprechend und im Sinne optimaler Förderung aller Betroffenen eine Beschulung erfolgen kann. Der Inklusion in Regelschulen sollte hohe Priorität beigemessen werden.

  • Eine Kooperation zwischen den örtlichen Schulen, der Wirtschaft und den Hochschulen muss gefördert werden.

  • Um Kleinkinder optimal auf die Grundschulen vorbereiten zu können, muss weiterhin auf ausreichende und qualifizierte Platzangebote in Kindertagesstätten geachtet werden.

  • Für die Erwachsenenbildung in der VHS sollte ein eigens dafür konzipiertes und zentral gelegenes Gebäude erstellt werden, um Kosten zu sparen und dem Lehrpersonal Wege zu häufig wechselnde Einsatzorten zu ersparen. Kurse, die als „Hobbykurse“ nicht der eigentlichen Erwachsenenbildung dienen müssen möglichst kostendeckend an die entsprechenden Kursteilnehmer angeboten werden.

 


Kultur

Eine lebendige Stadt erkennt man an der Vielfalt der angebotenen kulturellen Veranstaltungen und einer regen kulturellen Vereinstätigkeit. Durch die Möglichkeit in unseren drei jeweils kulturell geprägten Stadtbezirken bestimmte individuelle Besonderheiten heraus zu stellen, sollte eine besondere Außenwirkung erzielt werden und dadurch vermehrt auswärtige Besucher angesprochen werden. Unsere Aufgabe, als die Unabhängigen, sehen wir in der ausgleichenden Vermittlung von Aufwand und Leistung in diesem Bereich. Dazu außerdem:

  • Darauf drängen, bei der Stadt einen Masterplan zu entwickeln, damit alle Kultureinrichtungen jeweils zügig gewartet und in ihrem Bestand erhalten bleiben.

  • Es muss gewährleistet sein, dass unsere ortsansässigen Vereine in unseren städtischen Kultureinrichtungen nach einem vorgegebenen Schlüssel bevorzugt eigene Veranstaltungen durchführen können, mit für Vereine akzeptablen Mietkosten, einschließlich moderater Nebenkosten.

  • Der städtische Kulturetat muss ständig im Blick behalten werden, um frühzeitig zu reagieren, wenn die Kosten für eingekaufte Veranstaltungen zu hoch werden.

  • Es muss auf ein ausgewogenes Angebot aus modernen und traditionellen Theater- und Musikaufführungen geachtet werden, damit ein breites Publikum angesprochen wird. Dabei darf auch ein spezielles Angebot für unsere Kinder und Jugendlichen nicht aus den Augen verloren werden.

  • Die städtische Kunst- und Musikschule muss als eine sehr wichtige Einrichtung der Stadt gefördert und in ihrem Bestand erhalten werden.

  • Das neugestaltete Schloss- und Beschläge Museum sollte in seiner Einzigartigkeit einem breiteren Publikum deutschland- und europaweit zum Besuch angeboten werden.

 


Sport

Für die UVB ist es selbstverständlich, dass der Sport in Velbert gesellschaftlich einen sehr wichtigen Platz einnehmen muss. Deshalb müssen alle Sportvereine und der städtische Sportverband bei ihrer täglichen Arbeit unterstützt werden, da sie wertvolle Kinder- und Jugendarbeit leisten, aber auch für Senioren sportliche Betätigungsfelder erschließen.
Sport und Bewegung hält nicht nur fit, sondern fördert auch das gesellschaftliche Zusammenleben, in dem soziale Kontakte leichter geknüpft und über Jahre hinweg Freundschaften geschlossen werden können. Des Weiteren treten wir dafür ein, dass:

  • Breitensport und Leistungssport nebeneinander ihre Berechtigung haben. Notwendige Trainingsmöglichkeiten müssen allen Sporttreibenden Vereinen zu moderaten Kosten zur Verfügung gestellt werden.

  • Wir lehnen grundsätzlich eine Zentralisierung von Sportstätten ab, weil nach Inbetriebnahme selbiger deren Instandhaltungs- und Pflegekosten für die nutzenden Vereine zu unkalkulierbaren finanziellen Belastungen führen können.

  • Dafür befürworten wir dezentrale Sportanlagen und Sporthallen, die den nutzenden Vereinen die Möglichkeiten bieten durch Eigeninitiative und in Selbstverantwortung die Pflege der Sportanlagen selbst zu übernehmen, um dadurch der Stadt Velbert Kosteneinsparungen zu ermöglichen.

  • Bestehende Sportanlagen sind so herzurichten, dass sie umweltschonend und energiesparend betrieben werden können.

  • Wir befürworten Fusionen zwischen den Sportvereinen, um dadurch Synergieeffekte zu nutzen.

 


Finanzen

In Zeiten anhaltend knapper Kassen müssen Stadtverwaltung und Kommunalpolitik über das ausgewogene Zusammenspiel von Einnahmen und Ausgaben wachen.

„Es darf nicht mehr ausgegeben werden, wie eingenommen wird“. Dieser Leitsatz muss Grundlage allen Handelns sein, ergänzt durch den Grundsatz „nicht was wünschenswert, sondern was notwendig ist, hat Vorrang und muss einer schnellen Ausführung zugeführt werden“.

Wir, die Unabhängigen, wollen uns dafür einsetzen, dass ausgeglichene Haushalte mit akzeptablen Handlungsspielräumen in unserer Stadt die Regel sind. Des Weiteren wollen wir darauf achten, dass die Einnahmeseite der Stadt verbessert wird, ohne die einzelnen Bürger und Bürgerinnen zusätzlich zu belasten, indem:

  • Entschlossenheit gezeigt wird gegenüber Kreis, Land und Bund, damit nur Aufgaben übernommen werden, für deren Ausführung unserer Stadt auch die notwendigen finanziellen Mittel durch die „überörtlichen Auftraggeber“ zur Verfügung gestellt werden. Gegebenenfalls ist auf einer Änderung des Gemeindefinanzierungsplans zu bestehen.

  • Auf Grund der Gesetzesänderung für die Berechnung der Grundsteuer B, dass auch bei den kommunalen Ausführungsbestimmungen auf Ausgewogenheit der Belange zwischen Immobilien- und Grundeigentümern sowie der Stadt geachtet wird.

  • Verkäufe von in städtischem Eigentum befindlichen, aber nicht selbst benötigten oder genutzten Gebäuden und Grundstücken gezielt vor zu nehmen sind.

  • Kooperationen mit anderen Städten und dem Kreis angestrebt werden, um gemeinsam Synergieeffekte zu nutzen und Kosten für allgemeine Dienstleistungen zu reduzieren, oder benötigte fremde Leistungen günstig einzukaufen.

    Zwischen den städtischen privatwirtschaftlich betriebenen Gesellschaften (z.B. Stadtwerke, TBV und andere) mehr Synergiepotentiale und Optimierungsansätze auffinden, um einerseits Kosteneinsparungen zu generieren und andererseits für mehr Transparenz gegenüber den Bürgern zu sorgen.

    Die UVB arbeitet in einem diesbezüglichen gesonderten Arbeitskreis aktiv mit, um in absehbarer Zeit positive Ergebnisse präsentieren zu können.

 


Umwelt und Planung

Eine Kommune ist die kleinste Einheit, in der politischer Einfluss auf das gemeinsame Miteinander der in ihr lebenden Menschen genommen werden kann. Deshalb muss der Umgang mit unserer Umwelt und einer guten in die Zukunft weisenden Stadtplanung einen besonderen Stellenwert haben. Dazu gehören insbesondere die Stadtentwicklung mit Wohn- und Gewerbeansiedlungen, die Verkehrsplanung bezogen auf das örtliche Straßennetz, mit dem Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr, – straßen- oder schienengebunden – sowie die Verringerung und Vermeidung von Belastungen in Form von Lärmemissionen und Staub- oder Geruchsemissionen in der Atemluft usw.

Die UVB wird sich weiterhin, wie schon immer, rein sachbezogen zum Vorteil der Stadt Velbert und ihrer Bürger einsetzen und unter anderem auch folgende Themen beachten:

  • Die sinnvolle Planung von Wohn- oder Gewerbegebieten setzt ein versiertes ganzheitliches Konzept voraus, welches das gesamte Stadtgebiet und sein Umland einbezieht. Dabei muss Wirtschaft, Wohnen, Verkehr und moderner Umweltschutz sowie besonders die damit verbundenen Belange aller Einwohner eine Beachtung finden. Zum Beispiel: Vermeidung von Wärme- oder Kälteinseln, mehr Vegetationsflächen in den Ortszentren, ausreichende Frischluftschneisen, Begrünung von Hauswänden und Flachdächern, Einbindung von Energiesparkonzepten usw. sind ebenfalls dringend zu beachten.

  • Alle Maßnahmen müssen effizient und effektiv erfolgen. Das bedeutet, dass man Mittel wie Geld, Zeit, Energie, Ressourcen, etc. so einsetzt, dass sie bei möglichst kleinem Aufwand maximale Ergebnisse erzielen können.

  • Eine Bodenbevorratung für neue Baugebiete muss frühzeitig erfolgen, damit bei zusätzlichem Bedarf an Bauland schnell reagiert werden kann.

  • Der zurzeit in Arbeit befindliche Regionalplan, bezüglich dem Bau zusätzlicher Wohnhäuser, sollte sofern er die Stadt Velbert tangiert nicht direkt abgelehnt werden, sondern auf Machbarkeit hin überprüft werden. Wir müssen beachten, dass u.a. die bestehende Infrastruktur erhalten und verbessert werden kann, ohne die verbleibenden Einwohner immer höher finanziell dafür zu belasten.

  • Aus diesem Grund setzen wir uns auch dafür ein, Straßenbaubeiträge, die zurzeit bei entsprechender Erneuerung der Straßen, überwiegend von den Anliegern zu begleichen sind, einem anderen Kostenträger zu überstellen, analog wie es in anderen Bundesländern bereits der Fall ist.

  • Wir empfehlen die Errichtung und Verknüpfung von Wander- und Radfahrwegen rund um die Ortsteile, um eine Entflechtung des individuellen Radfahrverkehrs und des individuellen Autoverkehrs zu erreichen. Dem Schutz von Radfahrern als Verkehrsteilnehmer (ohne Knautschzone) gegenüber dem individuellen Autoverkehr, muss hohe Priorität eingeräumt werden. Der innerörtliche Verkehrsentwicklungsplan wird positiv in unsere Überlegungen einbezogen, besonders im Hinblick auf die Optimierung der Verkehrsflüsse, z.B. durch Verlagerung der Verkehrsführungen und besserer Abstimmung von Ampelschaltungen auf den Hauptverkehrswegen.

  • Die Errichtung von Regenwasserrückhalteanlagen, als Vorsorge zu möglichen Starkregenereignissen, sollte bereits in den höhergelegenen Velberter Stadtgebieten erfolgen, dabei muss auch ein Blick über die Stadtgrenzen erfolgen, um Gefahrensituationen die Grenzüberschreitend auftreten können frühzeitig zu beachten.

 


Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaftsförderung in Velbert hat eine zentrale und bedeutungsvolle Aufgabe zu erfüllen. Die Urbanität der Stadt und ihrer Stadtbezirke muss stets im Focus der Wirtschaftsförderung stehen. Sie muss mit ihrem Engagement und Einsatz bestehende Arbeitsplätze sichern und durch Ansiedlung neuer Unternehmen neue Arbeitsplätze hinzugewinnen. Wir, die Unabhängigen, werden kritisch darüber wachen, dass in diesem wichtigen Bereich unserer Stadt optimale Leistungen erbracht werden, da sind:

  • Stets eine positive wirtschaftsfördernde Außendarstellung des Wirtschaftsstandorts Velbert zu gewährleisten.

  • Eine stetige Grundstücks- und Bodenbevorratung für ansiedlungswillige Unternehmen unter modernen Umweltgesichtspunkten betreiben.

  • Zusammen mit anderen Fachbereichen (z.B. Umwelt und Planung, Wohnungsbau, etc.) den Wohnungsbestand und den Arbeitsplatzbestand zu beobachten, um gemeinsam rechtzeitig arbeitsplatznahe Wohnungen bauen zu lassen, oder wohnungsnahe freie Arbeitsplätze publik zu machen.

  • Soweit noch nicht geschehen, den Auf- und Ausbau eines Leerstandmanagements von freien Handels-, sowie Dienstleistungsflächen und Industriebrachen in allen drei Stadtbezirken vornehmen. Vermarktung der Leerstandflächen, auch unter Einbeziehung der Immobilien- und Grundeigentümer, ggf. durch Hilfestellungen bei der Medienwerbung und im Internet zu unterstützen und zu forcieren. Dabei jedoch stets Umweltbedingungen beachten (z.B. Verkehrsanbindung, Lärmschutz, Bebauungsdichte etc.).

  • Ein positives Investitionsklimas für auswärtige, oder heimische Investoren schaffen, dabei auch Fachbereichsübergreifend lästige Hindernisse beseitigen.

  • An- und Einwerben von Ausbildungsplätzen. Unterstützung und Förderung der Kooperation zwischen örtlichen weiterführenden Schulen und Gewerbebetrieben.

  • Die Infrastruktur zu außerörtlichen verkehrlichen Anbindungen, sowie via schnelles Internet zur digitalen Anbindung, muss schneller gehen, damit der Individualverkehr, aber auch der Datenverkehr optimiert werden kann.

 


Nachwort

Das vorliegende Wahlprogramm der UVB soll einen Querschnitt bezogen auf die Arbeit der Wählergemeinschaft dokumentieren. Es kann niemals als vollständig angesehen werden, denn immer wieder kommen im Laufe der Zeit neue Aufgaben hinzu oder es ändern sich Bedingungen. Auf jeden Fall haben für uns die Belange der gesamten Stadt Velbert mit allen ihren Einwohnern sachlich begründet oberste Priorität.

Wir bemühen uns, in dem sich unser Denken, Reden und Handeln in keine Widersprüche verstrickt. Deshalb wollen wir auch in kein Schema hineinpassen. Wir sind ideologiefrei, weder links noch rechtsstehend, auch nicht grün. Mit Kontinuität und Korrektheit wollen wir auch zukünftig die Belange und Interessen aller Velberter im Stadtrat, in den Fachausschüssen und in den Bezirksausschüssen vertreten.

Selbstherrliche Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg, akzeptieren wir nicht. Alle von den städtischen Fachbereichen erfolgten Planungen müssen begründet werden.

Als Bürger für Bürger stehen wir für die Aufdeckung von Filz und Klüngel und sehen als eines unserer wichtigsten Anliegen in der Aufklärung und in der Offenheit über das, was in unserer Stadt geschieht oder geschehen soll. Wir wollen wissen, was mit den von der Stadtverwaltung vereinnahmten Steuergeldern, sowie den zurzeit öfter fließenden Bundes- oder Landeszuschüssen geschehen soll, oder geschehen ist.

Informieren Sie sich auch hier auf unserer Internetseite oder im Aushang an unserer Geschäftsstelle. Schließen Sie so Ihre Informationslücke. Wir als die Unabhängigen werben mit unserem Wahlprogramm um Zustimmung bei allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern, die mit der Entwicklung in Velbert unzufrieden sind. Wir wollen Ihr Vertrauen gewinnen. Vor allem, wir wollen bürgernahe Politik machen.

Gehören Sie zu den Unzufriedenen, vielleicht auch zu den Wahlmüden, dann denken Sie bitte darüber nach, denn: wer immer nur das wählt, was er schon immer gewählt/ bevorzugt hat, wird auch nur das bekommen, was er immer schon bekommen hat.

Zum Schluss noch einmal kurz gefasst fünf gute Gründe für Sie um die Kandidaten der UVB bei der kommenden Kommunalwahl zu wählen, oder gar bei unserer Wählergemeinschaft mit zu arbeiten:

  1. Unabhängigkeit – aber stets unsere Stadt und ihre Bürger und Bürgerinnen im Herzen.

  2. Transparente Politik – wir stehen Ihnen zu jeder Zeit Rede und Antwort.

  3. Mehr Bürgerbeteiligung – für uns ist der Bürgerwille jederzeit wichtig.

  4. Bildungsgerechtigkeit – wir kämpfen für die Bildungschancen aller Kinder unserer Stadt ohne irgendwelche ideologischen Diskussionen.

  5. Stadtentwicklung – wir wollen ein einheitliches Konzept zur Stadt-entwicklung für Wirtschaft, Wohnen, Verkehr und Umweltschutz.

Das Wahlprogramm der Unabhängigen Velberter Bürger (UVB) – die Unabhängigen – einer Wählergemeinschaft, die sich unabhängig von Ideologien, seit über 20 Jahren, rein sachbezogen für die Bürger der Stadt Velbert im Stadtrat einsetzt, wird nachfolgend in acht verschiedenen Abschnitten beschrieben. Wir passen in kein ideologisches Schema, sondern wollen kontinuierlich und korrekt die ehrenamtlichen Tätigkeiten im Stadtrat, in dessen Ausschüssen und Gremien ausführen. Da wir als Wählergemeinschaft nur auf kommunaler Ebene tätig sind, haben wir den Vorteil, dass wir ohne Anweisungen übergeordneter Parteigremien uns ausschließlich mit den Belangen der Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger und besonders zu deren Nutzen einsetzen. Uns ist bewusst, dass vom jeweils agierenden Stadtrat, nur etwa ein Viertel aller finanziellen und gesellschaftlichen Aufgaben für die gesamte Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger gelöst werden können – drei Viertel der Aufgaben sind von Bund und Land per Gesetze bereits vorgegeben, also auf kommunaler Ebene nicht mehr verhandelbar. Somit steht uns nur ein begrenzter Handlungsspielraum zur Verfügung. Diesen Spielraum wollen wir jedoch, als die Unabhängigen, voll ausnutzen, eben zum Vorteil unserer Stadt und aller Velberter Einwohner. Alle anfallenden gesellschaftlichen Probleme, insbesondere die für den immer wichtiger werdenden Umweltschutz, sind inzwischen so Komplex , dass ein Einzelner sie gleichzeitig kaum erfassen kann, deshalb empfehlen wir, wachsam auf neue Entwicklungen zu reagieren, notwendige Regulierungen so zu gestalten, dass sie schnell neu modifiziert werden können, möglichst große Spielräume zu schaffen und sich Optionen offen zu halten, so lange es geht. Alles im Sinne demokratischer und vorausschauender Politik. Eine unserer wichtigsten Forderungen ist die nach einer modernen Kommunalverwaltung. Eine moderne Kommunalverwaltung stellen wir uns in der Form vor, als dass wir ein Rathaus der „offenen Türen“ haben wollen. Bürgerbüros mit verlässlichen Öffnungszeiten in Velbert, in Neviges und in Langenberg müssen die Regel sein. Immer mehr Dienstleistungen durch die Verwaltung müssen auch online beantragt werden können. Der Service muss aus einer Hand erfolgen (die Akte muss wandern, nicht der Bürger). Es muss ein Beschwerdemanagement verfügbar sein. Den Hilfesuchenden Bürgern gegenüber müssen von den Mitarbeitern der Fachabteilungen Lösungen angeboten und nicht Probleme und Hürden aufgebaut werden.

Stadt Velbert

Hier gelangen Sie zu den Mitgliedern der UVB Velbert im Ratsinformationssystem der Stadt Velbert.

Kontakt

Ratsmitglieder

Dirk aus dem Siepen

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Fraktionsvorsitzender
dirk.siepen@uvb-velbert.de