• Erschließungsbeiträge und kein Ende!
Erschließungsbeiträge und kein Ende! NRW ist eines der wenigen Bundesländer, in dem Erschließungsgebühren von den Anwohnern abkassiert werden. Ein Umstand, den wir als UVB nie als gerecht empfunden haben und gemeinsam mit vielen anderen Organisationen auch in Velbert Hunderte Unterschriften dagegen gesammelt haben. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2021 kam endlich Schwung in die politische Diskussion und die Landesregierung NRW (damals noch CDU + FDP) verkündete: "Vorübergehend wird das Land NRW Straßenausbaubeiträge vollständig übernehmen." Das kündigte damals die CDU- und FDP-Landtagsfraktionen gemeinsam mit Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) an. Die endgültige Abschaffung, für die sich damals auch SPD und…