Erschließungsbeiträge und kein Ende!
NRW ist eines der wenigen Bundesländer, in dem Erschließungsgebühren von den Anwohnern abkassiert werden. Ein Umstand, den wir als UVB nie als gerecht empfunden haben und gemeinsam mit vielen anderen Organisationen auch in Velbert Hunderte Unterschriften dagegen gesammelt haben.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2021 kam endlich Schwung in die politische Diskussion und die Landesregierung NRW (damals noch CDU + FDP) verkündete: „Vorübergehend wird das Land NRW Straßenausbaubeiträge vollständig übernehmen.“ Das kündigte damals die CDU- und FDP-Landtagsfraktionen gemeinsam mit Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) an. Die endgültige Abschaffung, für die sich damals auch SPD und Grüne ausgesprochen hatten, wurde jedoch auf einen Termin nach der Landtagswahl verschoben.
Nun aber ist keine Rede mehr von Abschaffung. Im Gegenteil: CDU und Grüne und die gleiche Ministerin Scharrenbach (CDU) wollen sogar den Kommunen Jahrzehnte Zeit geben, um entsprechende Erschließungsbeiträge für Straßen den Eigentümern von Grundstücken abzuknöpfen. Dies bedeutet sogar, dass Kommunen nun nach 20 Jahren nach Abschluss der Arbeiten entsprechende Erschließungsbeiträge verlangen dürften.
Die UVB versteht durchaus das Ansinnen der CDU-Grünen Landesregierung den Kommunen eine Möglichkeit für Einnahmen zu ermöglichen, aber das Geld soll nun wieder von den Bürgerinnen und Bürgern geholt werden. Das ist mit uns aber nicht zu machen! Die Kommunen müssen endlich anfangen an den richtigen Stellen zu sparen und auch die Digitalisierung und E-Government vorantreiben, damit Kosten eingespart werden und Landes- und Bundesregierung müssen auskömmliche Finanzmittel den Kommunen zur Verfügung stellen – wir brauchen umgehend eine Gemeindefinanzreform.
Wir lehnen die „erneute“ Einführung der Erschließungsbeiträge samt Ausweitung der Fristen strikt ab und finden es unerträglich, dass hier die Landtagsfraktionen der CDU und Grünen durch ihren Wortbruch nach der Wahl die gesamte Politik in Verruf bringen.
Erschließungsbeiträge und kein Ende!
Daher bin ich Blindtext. Und zwar von Geburt an. Obwohl es lange gedauert hat, bis ich das begriffen habe. Und was es bedeutet, ein blinder Text zu sein. Daher hat man keinen Sinn. Somit wirke ich hier und da aus dem Zusammenhang gerissen. Entsprechend wird man gar nicht erst gelesen. Aber bin abschließend ich deshalb ein schlechter Text? Und ich weiß, dass ich nie eine Chance haben werde. Zum Beispiel im Stern zu erscheinen. Aber bin ich darum weniger wichtig? Und ich bin blind! Aber ich bin gerne Text. Daher sollten Sie mich jetzt tatsächlich zu Ende lesen. Dann habe ich etwas geschafft, was den meisten normalen Texten nicht gelingt.
Erschließungsbeiträge und kein Ende!
Denn es ist wirklich ein hartes Los, Blindtext zu sein. Üblicherweise fülle ich lediglich einen Raum. Und zwar mit Buchstaben. Aber eigentlich fühle ich mich zu Höherem berufen. Somit will ich ein besonderer Blindtext sein. Und ich will Ihnen im Gedächtnis bleiben. Daher sollen Sie Ihren Enkeln von mir erzählen. Somit dem Blindtext, den Sie seinerzeit lasen und der Sie fesselte. Und zwar mehr als zum Beispiel viele Bücher. Im Gegensatz dazu alle, die Sie sich bis dahin gekauft hatten. Soviel nur um dann festzustellen, dass Sinntext für Sie auch nicht mehr Sinn ergab. Als ein Blindtext, wie ich es bin. Und zwar welch eine Enttäuschung!
Erschließungsbeiträge und kein Ende!
Somit ist es doch sicherlich viel besser. Und zwar von vornherein darauf vorbereitet zu sein. Nämlich dass der Text, dem man gleich seine Aufmerksamkeit schenken wird. Indes absolut keinen Sinn ergibt. Weil er gar nicht dazu vorgesehen ist, einen Inhalt zu transportieren. Daher Blindtexte sollen nun mal Text nur darstellen. Aber bin ich aufgrund deshalb weniger wert? Somit sagen Sie ehrlich Ihre Meinung. Beziehungsweise finden Sie, dass ich keine Daseinsberechtigung habe? Und zwar nur weil ich aufgrund keinen Sinn ergebe? Somit ist es doch immerhin gelungen, Sie bis hierher zu fesseln. Daher lesen Sie ja immer noch. Daher bin ich stolz! Weil es geglückt ist, was viele Texte vor mir nicht vermochten. Und zwar echtes Interesse des Lesers. Daher danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
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