Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Der Haushalt für das Jahr 2022 steht immer noch ganz im Zeichen der Corona-Krise. Hatten noch im Frühjahr die Konjunkturforscher mit einem Aufschwung gerechnet, entfalten nun die Nachwirkungen der Pandemie ihre Bremswirkung. Lieferengpässe und hohe Energiepreise haben uns erreicht. Dieses hat erhebliche Auswirkungen für die finanziellen Spielräume. Wir wissen, dass für Herrn Peitz und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortungsvolles Haushalten zum Tagesgeschäft gehört, aber das jetzige vorläufige Ergebnis macht uns Sorge. Im Moment kann noch niemand abschätzen, wie sich die momentane Energiekrise auf unseren jetzigen Haushalt auswirkt. Städtische Gebäude müssen zum Beispiel weiter geheizt werden, die Stromkosten steigen gewaltig, wobei wir allerdings wohl nur noch wenig Einsparungspotenzial haben. Bei den Technischen Betrieben werden die Benzin- und Dieselkosten wegen der großen Fahrzeugflotte besonders auf das Ergebnis Einfluss nehmen. Wir befürchten, dass uns die Energiekriese noch heftig beuteln wird. Weiter steigende Personalkosten sowie der galoppierende Finanzbedarf für alle anfallenden Bauvorhaben und das Fehlen von Baumaterialien stellen ein großes Risiko dar. Alle Vorhaben müssen möglichst genau durchgerechnet werden und es muss ein Kern an Projekten benannt werden, die finanziell auf jeden Fall umsetzbar sind, alles andere müsste dann in die Warteschleife. Denn im Moment heißt es den Gürtel enger schnallen! Jetzt ist es unserer Meinung nach auch an der Zeit, dass wir als Politiker dem Bürger leider mitteilen müssen, dass sich nicht jeder Vorschlag oder jede Idee sofort umsetzen lassen kann. Trotz allem, wird es höchste Zeit nicht nur in die Immobilien unserer Schulen zu investieren, sondern diese müssen bei der Digitalisierung bestmöglich und schnellstens unterstützt werden. Die Ausstattung mit weiteren Endgeräten, vernünftiger WLAN-Infrastruktur innerhalb der Gebäude, einheitlichen Programmen sowie schnelles Internet hat höchste Priorität, dies gilt auch für die Verwaltung. Weil es für uns absehbar ist, dass sich der Glasfaser-Ausbau länger hinziehen wird als angenommen, müssen für die Zwischenzeit praktikable Lösungen gefunden werden. Lassen sie mich zum Glasfaserausbau ein paar persönliche Worte loswerden. Ich war von Anfang an gegen dieses Glücksspiel, denn ich bin der Meinung, wer mit den großen Hunden bellen will, muss zumindest mit dem Schwanz wedeln können. Hier werden Unsummen verbuddelt, die uns auch als Ertrag im Haushalt von der städtischen Gesellschaft Stadtwerke fehlen.
Gut etabliert hat sich der neue Ausschuss für Digitalisierung, der seine Arbeit zur Unterstützung der Verwaltung bereits umfangreich aufgenommen hat. Es sollen so viele Verwaltungsleistungen wie möglich über das Internet bereit- gestellt werden. Der kürzeste Weg zum Amt ist ein Klick aus dem heimischen Wohnzimmer. Wir benötigen die Einführung von digitalen sogenannten E-Akten. Das Ziel muss es sein, Abläufe innerhalb der Verwaltung anhand von OZG (Onlinezugangsgesetz)-konformen Fachverfahren so zu automatisieren, dass diese auf der einen Seite den Bürger*Innen online angeboten werden können und auf der einen Seite verwaltungsintern möglichst automatisiert, das heißt schnell und effizient abgearbeitet werden können.
Wir von der UVB haben den Antrag auf ein Naturschwimmbad in Langenberg auf den Weg gebracht. Dank einer Hilfe von 3 Millionen Euro aus dem Staatssäckle, lässt sich dieses nun umsetzen. Wir hoffen, nachdem erste Machbarkeitsstudien eingegangen sind, dass es schnell weiter geht und sich die Langenberger schnell auf eine neue Attraktion freuen dürfen.
Um unseren Gastronomiebetrieben nach Ende der Pandemie eine positive Perspektive zu bieten, und Ihnen schnellstens wieder auf die Beine zu helfen, haben wir von der UVB die Abschaffung der Gebühren für die Außengastronomie beantragt und auch erreichen können.
Wir kümmern uns auch um den örtlichen Wohnungsmarkt. Durch Gespräche mit Privatvermietern, Wohnungsbaugesellschaft und Genossenschaften, versuchen wir zu erfahren, welcher Wohnungstyp in unserer Stadt besonders gefragt ist. Jetzt gilt es zusätzliche Bauflächen zu erweitern. Neben brachliegenden Grundstücken, kann durch Nachverdichtung neuer Bestand geschaffen werden. Die Bebauung von Innenhöfen, der Ausbau von Dachgeschossen und das Aufsetzen von weiteren Etagen, sind einige Möglichkeiten. Im Einzelfall kann auch Abriss und Neubau eine höhere Ausnutzung der Grundstücksfläche ermöglichen.
Wichtig ist für uns auch der komplette Wegfall der Elterngebühren zum Beginn des Kindergartenjahres 2021/22 den wir mit unserer Listenverbindung erreicht haben. Wir wollen klare Zeichen setzen zur Unterstützung von Familien mit Kindern und sind der Meinung, dass der Kindergarten als erste Bildungseinrichtung der Kinder zur Vorbereitung auf die Schule kostenfrei sein muss. Die Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, was wirklich wichtig ist und in dieser Zeit kommt es mehr als sonst darauf an, gemeinsam unsere Stadt nach vorne zu bringen. Die Bürger*Innen unserer Stadt leben das vor. Es gibt sehr viel Zusammenhalt in unserer Gesellschaft – dies wurde besonders deutlich, als uns in Neviges und Langenberg die Flutkatastrophe plötzlich überraschte. Die Bürger halfen Bürgern, ohne lange zu überlegen und das ist gut so und dafür danken wir allen. Wir gehen durch eine schwere Zeit, wo Menschen um ihre Gesundheit und sogar um ihr Leben bangen müssen. Genau so sind viele wirtschaftlich am Ende – sie haben Angst um ihre finanzielle Existenz. Beide Seiten brauchen eine Perspektive für eine sicherere Zukunft. Bitte unterstützen Sie alle unseren heimischen Einzelhandel und die Gastronomie – sie sind ein wichtiger Teil einer lebens- und liebenswerten Stadt. Ganz besonders möchten wir uns heute noch einmal bei unserem Bürgermeister uns seinen Mitstreitern bedanken, denen es nach Monaten gelungen ist, die Marktgilde von ihren Pflichten zu überzeugen, um in Langenberg wieder einen funktionierenden Wochenmarkt her zu stellen. Ich denke hier spreche ich im Namen aller Langenberger.
Wir wünschen Ihnen allen Gesundheit und ein gutes, neues Jahr. Die UVB stimmt dem Haushalt 2022 zu, betont aber gleichzeitig, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer mit unseren Stimmen nicht machbar ist.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Dirk aus dem Siepen
Fraktionsvorsitzender UVB Velbert
Unterbrechung Textlänge.