Haushaltsrede der UVB
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Haushalt für das Jahr 2020 steht ganz im Zeichen der Corona-Krise. Diese hat erhebliche Auswirkungen für die finanziellen Spielräume. Trotzdem warten auf uns diverse Herausforderungen wie zum Beispiel Klimawandel, Verkehrswende und Integration. Wir wissen, dass für Herrn Peitz und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortungsvolles Haushalten zum Tagesgeschäft gehört, aber die Zahlen machen uns Sorge. Eklatant steigende Personalkosten sowie der galoppierende Finanzbedarf für alle anfallenden Bauvorhaben stellen ein großes Risiko dar. Die zurzeit bestehenden Vorhaben müssen zunächst abgearbeitet werden, bevor Neues an den Start gehen kann!
Auch wird es höchste Zeit nicht nur in die Immobilien unserer Schulen zu investieren, sondern diese müssen bei der Digitalisierung bestmöglich und schnellstens unterstützt werden. Die Ausstattung mit weiteren Endgeräten, vernünftiger WLAN-Infrastruktur innerhalb der Gebäude, einheitlichen Programmen sowie schnelles Internet hat höchste Priorität, denn unsere Jugend ist unsere Zukunft. Weil es für uns absehbar ist, dass sich der Glasfaser-Ausbau länger hinziehen wird als angenommen, müssen für die Zwischenzeit praktikable Lösungen gefunden werden. Dazu begrüßen wir den neu gegründeten Ausschuss für Digitalisierung, der seine Arbeit zur Unterstützung der Verwaltung bereits aufgenommen hat. Wir sehen zusätzlich aktuellen Handlungsbedarf bei der Erfassung von Geschäftsprozessen im Hinblick auf die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen. Wir benötigen die Einführung von digitalen sogenannten E-Akten. Das Ziel muss es sein, Abläufe innerhalb der Verwaltung anhand von OZG (Onlinezugangsgesetz)-konformen Fachverfahren so zu automatisieren, dass diese auf der einen Seite den Bürger*Innen online angeboten werden können und auf der einen Seite verwaltungsintern möglichst automatisiert, das heißt schnell und effizient abgearbeitet werden können.
Wir sehen jedoch jetzt schon ein Problem durch die bevorstehenden Wahlen, denn damit wird im Bereich des Teams Organisation in der Verwaltung viel Personal gebunden, welches während der Wahlorganisation und Durchführungszeit der IT fehlen wird.
Wir erwarten, dass die Bürger mitgenommen werden und mehr Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird, um alle optimal zu informieren. Wir hoffen, dass unser UVB Antrag vom Dezember 2020 umgesetzt werden kann, und eine durchführbare Lösung zur Impfung unserer Bürger gefunden wird. Ein einziges und für uns Velberter festgelegtes, nächstgelegenes Impfzentrum in Erkrath ist für uns der falsche Ansatz!
Um unseren Gastronomiebetrieben nach Ende der Pandemie eine positive Perspektive zu bieten, und Ihnen schnellstens wieder auf die Beine zu helfen, beantragen wir die Abschaffung der Gebühren für die Außengastronomie.
Wichtig ist für uns auch der komplette Wegfall der Elterngebühren zum Beginn des Kindergartenjahres 2021/22 den wir mit unserer Listenverbindung beschließen wollen. Wir wollen klare Zeichen setzen zur Unterstützung von Familien mit Kindern und sind der Meinung, dass der Kindergarten als erste Bildungseinrichtung der Kinder zur Vorbereitung auf die Schule kostenfrei sein muss. Zur Finanzierung dieses Beschlusses, haben wir diverse Einsparungsmöglichkeiten im Haushalt vorgelegt, sind aber sehr enttäuscht von der Reaktion der Verwaltung, denn von dort sehen wir im Moment noch sehr wenig Entgegenkommen. Aber alles kann sich ja noch bessern.
Die Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, was wirklich wichtig ist und in dieser Zeit kommt es mehr als sonst darauf an, gemeinsam unsere Stadt nach vorne zu bringen. Die Bürger*Innen unserer Stadt leben das vor. Es gibt sehr viel Zusammenhalt in unserer Gesellschaft – dies ist gut so und dafür danken wir allen. Wir gehen durch eine schwere Zeit, wo Menschen um ihre Gesundheit und sogar um ihr Leben bangen müssen. Genau so sind viele wirtschaftlich am Ende – sie haben Angst um ihre finanzielle Existenz. Beide Seiten brauchen eine Perspektive für eine sicherere Zukunft. Bitte unterstützen Sie alle unseren heimischen Einzelhandel und die Gastronomie – sie sind ein wichtiger Teil einer lebens- und liebenswerten Stadt. Ganz besonders möchten wir heute aber die Gelegenheit nutzen und uns für die hervorragende und aufopfernde Arbeit von Ärzten und Pflegekräften in der Pandemie bedanken. Hier wird für uns Bürgerinnen und Bürger teilweise Übermenschliches geleistet.
Wir wünschen Allen Gesundheit und ein trotz Corona noch gutes, neues Jahr. Die UVB stimmt dem Haushalt 2020 zu, betont aber gleichzeitig, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer mit unseren Stimmen nicht machbar ist.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Dirk aus dem Siepen
Fraktionsvorsitzender UVB Velbert
Unterbrechung Textlänge und doppelter Satzbeginn