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• Beitritt Velberts beim Bündnis „sichere Häfen“

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Entscheidungsfindung im Rat

In der letzten Ratssitzung im Juni 2020 sollten im Rat der Stadt Velbert über einen gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken abgestimmt werden. Die Kommunen sollten – unabhängig von den Entscheidungen der Bundesregierung – auf kommunaler Ebene und in eigener Zuständigkeit über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden, insbesondere von schutzbedürftigen Geflüchteten.

UVB grundsätzlich positiv

Grundsätzlich stehen wir diesem Antrag positiv gegenüber, aber solange die Corona Pandemie nicht vollständig unter Kontrolle ist, sollten wir keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen und damit kein zusätzliches Risiko eingehen. Nachdem sich im Rat abzeichnete, dass auch andere Fraktionen unsere Meinung teilten, wurde der Antrag wegen des noch bestehenden Beratungsbedarfs zunächst zurückgezogen.

Auch EU-weite Solidarität gefragt

Dabei ist für uns wichtig festzuhalten, dass sowohl Deutschland wie auch Velbert im Vergleich zu anderen Ländern und Städten immer mehr Flüchtlinge als zugewiesen aufgenommen haben. Dies ist auch gut so aber wir erwarten EU-weit gelebte Solidarität.

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