Zur Sache...

• Man mag es kaum glauben

Jetzt hat es auch die SPD erkannt, dass 450.000 Unterschriften zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge wohl ein kräftiges Pfund sein sollten. Jetzt droht die SPD mit einer Verfassungsklage gegen die Straßenbaubeiträge.

Wir haben mit unserer Unterschriften Aktion in Velbert dazu beigetragen, diese 450.000 Unterschriften zusammen zu bekommen, wundern uns jetzt aber über die SPD.

Jahre an der Landesregierung, sah die SPD nie eine Veranlassung die Straßenbauträge zu kürzen, geschweige ganz abzuschaffen. Jetzt könnte man ja, durch einen Fähnchen Wechsel, vielleicht doch noch die ein oder andere Wählerstimme ergattern.

Jeder mag darüber denken wie er will. Aber nichtsdestotrotz, liebe Landesregierung, auch für Sie sollte es gelten: so viele Unterschriften, kann man nicht einfach ignorieren. Auch eine Entschärfung der jetzigen Regel reicht nicht.

Hier hilft nur komplettes Abschaffen.

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